Das Sommersemester hat gerade wieder begonnen, aber nicht alle werden in ihren Wunschfächern einen Platz erhalten haben. Denn an den meisten deutschen Hochschulen besteht mittlerweile eine umfassende Zulassungsbeschränkung. Auch bei Fächern, die nicht über den Hochschulstart vergeben werden, müssen Studienanfänger mit einem hochschulinternen Auswahlverfahren rechnen.

Für Studieninteressierte, die keinen Bescheid erhalten haben, stellt sich nun allerdings die Frage, welche Möglichkeiten sie jetzt noch haben nachträglich einen Studienplatz zu bekommen. Der Gedanke an eine Studienplatzklage ist dabei bestimmt schon vielen Verzweifelten durch den Kopf gegangen.

Doch wie läuft eine Klage überhaupt ab, mit welchen Kosten ist zu rechnen und vor allem: Wie sieht es eigentlich mit den Erfolgsaussichten aus? Diese Fragen möchten wir heute im Fachinterview mit Bildungsanwalt Sibylle Schwarz klären.

Hauptsache Bildung: Was versteht man überhaupt unter einer Studienplatzklage ?

Sibylle Schwarz, Bildungsanwalt

Schwarz: Es gibt die Situation, dass ein Bewerber zum ersten Semester keinen Studienplatz erhält. Eine Ablehnung kann unterschiedliche Gründe haben: Kapazitätsgründe, fehlendes Abitur, fehlender bestimmter Sprachnachweis, etc.

Im Falle einer Studienplatzklage geht es jedoch um Kapazitätsgründe, also darum, dass durch Verfahren vor Gericht herausgefunden werden soll, ob an der begehrten Hochschule, die die Bewerbung abgelehnt hat, nicht doch noch ein Studienplatz frei ist. Es geht also primär um die Beantwortung der Frage, ob die Kapazitäten der Hochschule wirklich voll ausgeschöpft worden sind.

Um es halbwegs verständlich zu halten, sind die Antworten, die ich hier gebe, sehr verkürzt und schematisch. Besonderheiten -z. B. von Bundesländern- können hier nicht dargestellt werden.

Hauptsache Bildung: Gibt es Voraussetzungen, die für eine solche Klage erfüllt sein müssen? Was für Fristen oder Formalien sind zu beachten?

Schwarz: Wie immer in der Juristerei sind Fristen zu beachten, die sind allerdings unterschiedlich. Die wichtigste Frist ist die der Bewerbung, sprich: der Antrag auf Zulassung.

Auch der Antrag auf Zulassung „außerhalb der festgesetzten Kapazitäten“ ist mit einer Frist verbunden. Bei diesem Antrag sind die Fristen in jedem Bundesland unterschiedlich, sie werden zum Teil auch (spontan) abgeändert oder sind früher als bisher. Dieser Antrag ist jedoch immer die Voraussetzung für das weitere Vorgehen.

Zudem gibt es die Monatsfrist bei schriftlichen Antworten. Wenn ein förmliches Schreiben der Hochschule, also etwa die Ablehnung, beim Bewerber eingeht, sollte man binnen eines Monats reagieren.

Hauptsache Bildung: Wie verläuft das Verfahren einer Studienplatzklage?

Schwarz: Zunächst sind die erwähnten Anträge zu stellen und die Fristen einzuhalten. Ist eine Ablehnung eingetroffen, geht es in das Widerspruchsverfahren (soweit in den Bundesländern vorgesehen) und in die ‚Klage‘ beim Verwaltungsgericht, bei der es sich streng formaljuristisch um einen sog. Eilantrag oder auch Eilrechtsschutz handelt. Eine tatsächliche Klage könnte sich aber noch an das Widerspruchsverfahren (soweit in den Bundesländern vorgesehen) anschließen, oder muss sofort geführt werden, wenn Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen sind.

Hauptsache Bildung: Wie lange dauert eine Studienplatzklage?

Schwarz: Das ist ganz schwer zu sagen, mit ein paar Wochen muss schon gerechnet werden.

Hauptsache Bildung:  Gibt es eine Möglichkeit, eine grundsätzliche Kostenaufstellung für eine Studienplatzklage zu geben, um eine grobe Vorstellung zu bekommen, mit was man eigentlich finanziell zu rechnen hat?

Schwarz: Ein seriös arbeitender Anwalt bietet erstmal ein Beratungsgespräch an. In diesem wird u. a. über die hier gestellten Fragen, über die Strategie und auch über die voraussichtlichen Kosten gesprochen. Ein Bewerber sollte sich niemals scheuen, den Anwalt nach den Kosten zu fragen. Er sollte sich auch nicht scheuen, mehrmals nachzufragen, wenn etwas unverständlich war. Ein seriös arbeitender Anwalt erklärt die Kosten (geduldig). Die Kosten sind davon abhängig, wie viele Hochschulen ‚verklagt‘ werden sollen.

Es kann sinnvoll sein, nur eine Hochschule zu verklagen. Es kann in anderer Situation sinnvoll sein, die erfolgversprechenden 5 bis 10 Hochschulen zu verklagen. In wieder anderer Situation kann es sinnvoll sein, alle Hochschulen, die das begehrte Studienfach anbieten, zu verklagen. Zu den Kosten kann sehr vereinfacht gesagt werden, je mehr Hochschulen verklagt werden desto höher die Anwaltsrechnung.

Dann muss noch gesagt werden, dass das angerufene Gericht sog. Gerichts-Kosten in Rechnung stellt. Die ‚verklagte‘ Hochschule kann sich im Gerichtsverfahren auch eines Anwalts bedienen, dessen Kosten der klagende Student im Falle eines verlorenen Gerichtsverfahrens zu tragen hat.

Hauptsache Bildung:  In einem Forum berichtet eine Mutter, dass sie von einem Anwalt eine Gesamtrechnung über 22.000€ erhalten hat, da gleich 20 Universitäten verklagt wurden. Ist das denn tatsächlich nötig, um eine „95prozentige Erfolgsaussicht“, so die Mutter, zu haben?

Schwarz: Die Anwälte, die Studienplatzklagen anbieten, ’streiten‘ sich hinsichtlich der (richtigen) Strategie. Manche sehen die höheren Chancen, wenn alle Hochschulen, die das begehrte Studienfach anbieten, verklagt werden. Andere sind der Ansicht, höhere Chancen habe es nur, die Hochschulen zu verklagen, bei denen eine Erfolgschance von vornherein prognostiziert werden kann.

Hauptsache Bildung: Wie funktioniert ein Vergleich? Es gibt ja offensichtlich mehrere Arten eines Vergleiches. Wenn mehrere Hundert klagen und dann letztendlich die Plätze verlost werden, wird dann nur unter den Klägern oder wieder unter allen Bewerbern gelost?

Schwarz: Los und Vergleich sind zweierlei. Vergleich heisst, das der klagende Student sich mit der verklagten Hochschule im Rahmen des Gerichtsverfahrens einigt. Dies betrifft dann logischerweise nur die am Vergleich Beteiligten, also Student und Hochschule.

Es ist üblicherweise so, dass der Betroffene einer negativen Entscheidung es in der Hand hat, mit eingeleitetem Verfahren gegen die negative Entscheidung vorzugehen, oder diese gegen sich gelten zu lassen. In das Losverfahren beispielsweise werden nur die Bewerber einbezogen, die durch eingeleitete Verfahren (Klagen) deutlich gemacht haben, dass sie die ablehnende Entscheidung nicht hinnehmen wollen.

Hauptsache Bildung: Inwieweit zählt die Abiturnote – kann man sich mit jeder Note in jedes Fach einklagen?

Schwarz: Nehmen beispielsweise klagende Studenten an einem (gerichtlich verordneten) Losverfahren teil, ist die jeweilige Abiturnote eher nicht von Belang.

Hauptsache Bildung:  Wie hoch ist eigentlich die Chance bei einer Klage Erfolg zu haben? Bei dem o.g. Beispiel ging der Sohn (trotz angeblicher 95prozentiger Erfolgschance) trotzdem leer aus.

Schwarz: Bei den Chancen kommt es auf den Studiengang an (beispielsweise ist Humanmedizin sehr beliebt), ob Wintersemester oder Sommersemester, auf den Studienort, natürlich auf die Strategie wie oben schon dargestellt. Ich weiss gar nicht, ob ich das sagen darf, aber möglicherweise auch auf den Anwalt.

Die Antwort auf die Frage nach den Erfolgschancen überlasse ich mal jedem selbst. Ich habe einen Artikel zur Studienplatzklage aus der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2011 aufgehoben. Dort steht geschrieben, dass im Jahr 2010 betreffend die Frankfurter Goethe Uni 793 Verfahren geführt worden sind. Daraufhin wurden mittels der Verfahren 10 (freie) Plätze in der Medizin ‚rausgefunden‘.

Hauptsache Bildung:  Ist es von daher vielleicht berechtigt, dass viele sich über die schlechten Aussichten und die „Geldmacherei“ mancher Anwälte beschweren?

Schwarz: Wie in jedem Beruf und jeder Zunft gibt es auch in der Anwaltschaft schwarze Schafe. Ein seriös arbeitender Anwalt ist aber schon der Regelfall. Theoretisch ist es auch möglich, eine Studienplatzklage ganz ohne Anwalt zu führen.

Nach meiner persönlichen Sicht ist es lohnenswert, sich bei einer Studienplatzablehnung bei einem wirklich erfahrenen Anwalt zu informieren und sich beraten zu lassen. Wenn in der Beratung  ein konkretes Honorar genannt wird, kann der Klient ganz einfach mit dem Taschenrechner zu einer Entscheidung kommen.

Man sollte aber auch nicht vergessen, dass es eine Börse gibt, die freie Studienplätze ausweist: www.freie-studienplaetze.de

Rechtsanwältin Sibylle Schwarz

Sibylle Schwarz Bildungsanwalt

Beratung und Vertretung rund um Schule, Studium, Prüfungen, Beruf.
Schwerpunkte: Schulrecht, Prüfungsrecht, Hochschulrecht und Berufsbildungsrecht

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