Prüfungen spielen in unserem Leben eine sehr wichtige Rolle. Egal ob in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium, letztendlich entscheiden die Noten größtenteils über die Zukunft der Prüflinge. Dabei kann es um das Erreichen eines bestimmten NCs  in den Abiturprüfungen, dem Bestehen einer Abschlussprüfung in der Ausbildung oder einer wichtigen Klausur im Studium gehen – wenn ein bestimmtes Ergebnis nicht erreicht wird, sind Zukunftspläne oft erst einmal zerstört.

Aber auch noch im absoluten „Worst Case“, dem endgültigen Nichtbestehen von entscheidenden Prüfungsleistungen, muss nicht automatisch alles vorbei sein. Schließlich sind die Ursachen für das schlechte Abschneiden oder gar das Durchfallen nicht immer alleine beim Prüfling zu suchen. Auch seitens der Prüfer können Verfahrens- oder Bewertungsfehler entstehen, Prüfungsaufgaben können fehlerhaft gestellt oder Onlinesysteme für Angaben und Anmeldungen fehlerhaft sein. All dies sind Gründe, die das festgesetzte Ergebnis angreifbar machen.

Wichtig ist bei allen Arten von Prüfungen, egal ob im Abi, in der Ausbildung oder im Studium, dass der Prüfling sich vorab ganz genau über seine Rechte, aber auch Pflichten in dem Prüfungsverfahren informiert. Denn auch er selber ist verpflichtet sich frühzeitig über die Rechtsverhältnisse in Kenntnis zu setzen. Macht er dies nicht, kann seine Untätigkeit im schlimmsten Fall zu Rechtsverlust führen.

Was genau dies bedeutet und weitere Fragen zu den Möglichkeiten der Prüfungsanfechtung, erklärt uns heute unsere Expertin für Bildungsrecht, Rechtsanwältin Sibylle Schwarz.

Sibylle Schwarz, Bildungsanwalt

Hauptsache Bildung: Eine generelle Frage: Durch den zunehmenden Leistungsdruck an deutschen Universitäten, der Umstellung auf Bachelor und Master, wo von Anfang an jede Note zählt – merken Sie als Anwältin eine Zunahme von Prüfungsanfechtungen?

Sibylle Schwarz: Die Frage kann ich nicht wirklich beantworten. Ich kann aber so viel sagen, dass es bei denen, die bei uns um Rat fragen, häufig um Krankheiten, Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Störungen (wie Legasthenie) geht. Und dabei natürlich auch um Defizite bei der tatsächlichen Gewährung von gesetzlich vorgeschriebenem Nachteilsausgleich.

Hauptsache Bildung: Welche Prüfungen können angefochten werden? Kann im Prinzip jede einzelne Studienleistungen wie z.Bsp. die Zwischenprüfung angefochten werden?

Sibylle Schwarz: Generell kann gesagt werden, dass ein Schüler, Student oder Azubi sich gegen jede Bewertung einer Prüfungsleistung wehren kann.

Hauptsache Bildung: Gibt es Prüfungsleistungen, die Sie als Bildungsanwältin besonders häufig anfechten?

Sibylle Schwarz: Bedauerlicherweise gehen viele erst zum Anwalt, wenn sie den, meist dritten, zumindest aber letzten Versuch einer Prüfung nicht bestanden haben. ‚Letzter Versuch nicht bestanden‘ kommt in der alltäglichen Arbeit schon häufig vor.

Hauptsache Bildung: Was müssen Schüler, Studenten oder Azubis nach Bekanntgabe der Ergebnisse beachten? Was ist zuallererst zu beachten?

Sibylle Schwarz: Am besten zwei Schlagworte merken: Beweis und Frist.

Bekanntgabe eines Prüfungsergebnisses bedeutet ja, dass  Schüler, Studenten oder Azubis in irgendeiner Form eine Nachricht bekommen. Es kann sein, dass ein Schreiben im Briefkasten eingeht oder eine Mail eintrifft oder sich der Prüfling online in ein System einloggt, um Ergebnisse zu erfahren.

Ich rate: Wenn Post eingeht sollte man den Briefumschlag aufheben und darauf das Eingangsdatum schreiben. Geht eine Mail ein: auf jeden Fall ausdrucken, besser vielleicht sogar zweimal. An dieser Stelle begegnet mir oft ein Problem, dass Schüler, Studenten oder Azubis (kostenfreie) Freemailkonten nutzen und dieser Dienst nach einer gewissen Zeit eingegangene Mails im Posteingang ‚löscht‘. Wer sich in ein System eingeloggt, dem rate ich, ein sog. Bildschirmfoto zu machen, auf jeden Fall ein Foto des Bildschirminhalts mit dem Handy. Wir hatten nämlich schon Fälle, da war eine Note beim ersten Einloggen so, beim nächsten Einloggen völlig anders.

Dann ist noch ganz wichtig, dass eine Anfechtung des eigentlichen Prüfungsbescheids (neudeutsch ‘motzen’) meist nur innerhalb einer sehr kurzen Zeit, häufig innerhalb eines Monats, möglich ist und danach nicht mehr.

Hauptsache Bildung: Können Sie uns vielleicht einen Tipp mitgeben, wie Schüler, Studenten oder Azubis vorgehen, die sich in der Prüfung ungerecht behandelt fühlen?

Sibylle Schwarz: „Ungerecht behandelt fühlen“ kann in der Art der Prüfers liegen, aber auch in der Bewertung und damit in der Note.

Gegen eine vermeintlich ungerechte Bewertung einer Prüfungsleistung, sprich gegen eine schlechte Note oder gar gegen ein Nichtbestanden, kann vorgegangen werden, indem der Prüfling schriftlich Argumente vorträgt, warum nach seiner Sicht die Bewertung falsch ist. Diese Argumente können auch von einem anderen Lehrer oder Professor als eine Art Sachverständiger geschrieben werden.

Ob ein Prüfer befangen im Rechtssinne ist und einen Prüfling ungerecht behandelt, ist eher eine schwierige Frage.

Für viele Prüflinge ist das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung erst einmal ein Schock.

Hauptsache Bildung: Bei dem Gedanken an einen „befangenen Prüfer“ denken die meisten wahrscheinlich eher an Befangenheit durch persönliche Beziehungen – aber das kommt wohl selten vor. Was heißt also „befangen“? Haben Studenten eventuell vorab schon die Möglichkeit gegen die Prüfung bei einer bestimmten Person Einspruch zu erheben? Etwa wenn dieser sich vorab schon negativ zur Prüfung geäußert hat?

Sibylle Schwarz: Eine Besorgnis der Befangenheit wird angenommen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung zu rechtfertigen. Es geht darum, ob beispielsweise Äußerungen eines Prüfers unangemessen sind, damit eine Besorgnis der Befangenheit im Rechtssinne bejaht werden kann, oder ob diese Äußerungen noch als angemessen gelten können.

Es gibt die Möglichkeit, vor einer Prüfung eine sog. Befangenheitsrüge zu erheben und die Prüfung unter Vorbehalt zu stellen. Eine komplizierte Sache. Wenn ein Prüfer als befangen angesehen wird, heißt das nicht automatisch, dass er auch befangen im Rechtssinne ist, was eine Befangenheitsrüge überhaupt erst wirksam macht.

Hauptsache Bildung: Was wären typische Verfahrensfehler einer Prüfung?

Sibylle Schwarz: Lärm, Hitze oder Kälte, Sonneneinstrahlung, Probleme mit Hilfsmitteln, Prüfungsdauer, etc. Es geht um Fehler des äußeren Prüfungsablaufs.

Hauptsache Bildung: Neben den Verfahrensfehlern gibt es auch noch Bewertungsfehler – wie äußern sich diese?

Sibylle Schwarz: Wie der Name Bewertungsfehler schon sagt, liegt in einem solchen Fall keine ordnungsgemäße Bewertung einer Prüfungsleistung vor. Ein Bewertungsfehler ist beispielsweise gegeben, wenn eine vertretbare Antwort des Prüflings als falsch bewertet wird.

Hauptsache Bildung: Wie können Bewertungsfehler des Prüfers nachgewiesen werden? Ist es nicht sehr schwierig Prüfern eine Fehlentscheidung tatsächlich nachzuweisen?

Sibylle Schwarz: Das Schreiben, dass die Bewertung eines Prüfers falsch ist, bekommt mehr „Überzeugungskraft“, wenn es von einem anderen Lehrer oder von einem anderen Professor geschrieben ist.

Hauptsache Bildung: Wenn Prüfungsergebnisse erst nach geraumer Zeit bekannt gegeben werden, was haben die Prüflinge dann (noch) für Chancen gegen das Ergebnis vorzugehen ?

Sibylle Schwarz: Bei schriftlichen Prüfungen ist die Leistung des Prüflings noch lange vorhanden, auch Jahre später kann eine schriftlich geschriebene Klausur erneut angesehen und ggf. neu bewertet werden.

Es ist auch ratsam, Konzept- und Gliederungsblätter lange Zeit aufzubewahren.

Es ist leicht vorstellbar, dass dies bei mündlichen Prüfungen so nicht gilt. Die Kontrolle von Prüfungsentscheidungen aufgrund mündlicher Prüfungen stößt an (tatsächliche) Grenzen, weil sich eine mündliche Prüfung in einem Widerspruchsverfahren oder späteren Gerichtsprozess nur schwer oder gar nicht „rekonstruieren“ lässt.

Bei einer mündlichen Prüfung rate ich daher, wenige Stunden danach eine Art Gedächtnisprotokoll zu Beweiszwecken zu fertigen. Darin sollten Angaben zu Uhrzeit, Raum und Namen der Prüfer gemacht werden. Auf jeden Fall sollte der Prüfungsverlauf mit den Fragen der Prüfer und den gegebenen Antworten des Prüflings so präzise wie möglich aufgeschrieben werden. In das Protokoll sollten aber auch Angaben „was noch so passiert ist“ und zwar was vor, während und nach der Prüfung passiert ist.

Es gab schon Prüfungen, die nicht im angegebenen Raum stattfinden konnten, so dass ein eh schon nervöser Prüfling mit seinen Prüfern minutenlang durch die Flure zog, um einen geeigneten Raum zu finden. In einer solchen Situation ist ein bereits nervöser Prüfling wahrscheinlich gar nicht mehr in der Lage, sein wahres Können zu zeigen. Ein Fall für die Prüfungsanfechtung wegen Verfahrensfehler.

Hauptsache Bildung: Wenn sich Schüler, Studenten oder Azubis für einen Widerspruch entscheiden – mit welchen Zeiträumen bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch müssen sie rechnen?

Sibylle Schwarz: Da gehen schon Monate ins Land. Zunächst wird innerhalb eines Monats ab Zustellung in den Briefkasten ein Widerspruch erhoben. Dann muss die Prüfungsakte angefordert und eingesehen werden. Danach erst kann eine Widerspruchsbegründung (d. h. Argumente, warum die Bewertung als falsch angesehen wird, und/oder das Anprangern von Verfahrensfehlern) angefertigt werden. Diese Begründung prüft die Widerspruchsbehörde (beispielsweise Schulbehörde oder Prüfungsausschuss) und entscheidet dann, was natürlich auch wieder Zeit in Anspruch nimmt.

Hauptsache Bildung: Können Studenten, die eventuell über einen langen Zeitraum und durch mehrere Instanzen geklagt haben, Verdienstausfall geltend  machen – wenn sie das Studium wegen der Fehlentscheidung  unterbrechen mussten?

Sibylle Schwarz: Fehler in der Prüfung können Schadensersatzforderungen auslösen, wozu auch ein Verdienstausfallschaden zu zählen wäre. Amtspflichtverletzung, Verschulden, konkreter Schaden,  Kausalität, Beweise – es ist eher schwierig, die (umfangreichen) Voraussetzungen für einen Schadensersatz nachzuweisen. Als erstes wird gefordert, dass ein Prüfling versuchen muss, den Schaden / Verdienstausfall durch den Gebrauch von Rechtsmitteln (u. a. Gerichtsprozessen) abzuwenden. Wird nur ein Verfahren, das Schaden hätte abwenden können, nicht geführt, ist Schadensersatz ausgeschlossen.

Hauptsache Bildung: Vielen Dank Frau Schwarz für das Interview!

Info:

In dem Interview geht es hauptsächlich darum, was ein Schüler, Student oder Azubi tun kann, wenn er sich in der Prüfung ungerecht bewertet fühlt.

Wer nachlesen möchte,  wann und wie eine Rüge wegen Verfahrensfehlern oder ein Rücktritt von der Prüfung wegen Krankheit zu erklären ist, schaut unter unter http://www.else-schwarz.de/index.php?downloads oder unter http://bildungsanwalt.de/index.php?pruefung

 

Rechtsanwältin Sibylle Schwarz

Sibylle Schwarz Bildungsanwalt

Beratung und Vertretung rund um Schule, Studium, Prüfungen, Beruf.
Schwerpunkte: Schulrecht, Prüfungsrecht, Hochschulrecht und Berufsbildungsrecht

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Bildnachweis: @istockphoto.com/momcilog

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