Ab dem 1. August 2013 haben Eltern mit einem einjährigen Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Nur wenige Wochen später finden die Landtagswahlen in Bayern und die Bundestagswahlen statt.  Weil das Thema viel Zündstoff in sich birgt, da zur Mitte des Jahres 2012 noch rund 220 000 von den 780 000 benötigten Plätzen fehlten, bemühen sich Länder und Bund nun im Eiltempo, nicht auf den Kosten hängen zubleiben.
Anwaltskanzleien reiben sich in der Aussicht auf ein Geschäft unterdessen schon die Hände. Und während Bund, Länder und Kommunen sich noch Schwarze-Peter-Spiele leisten, lässt sich kaum vorhersagen, welche Folgen das neue Kinderförderungsgesetz für unter dreijährige Kinder haben wird. Erste Erfolgsmeldungen aus Ländern, dass die notwendige Quote erreicht sei, müssen im Hinblick auf unsichere Zahlen vorsichtig betrachtet werden. Zugleich stellt sich die Frage nach der Qualität.

Seit 1996 gibt es bereits einen rechtlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz für dreijährige Kinder. Im Rahmen der kindlichen Frühforderung hatte man seinerzeit beschlossen, auch einen gesetzlichen Anspruch für unter Dreijährige zu formulieren. Mehr als vier Milliarden stellt der Bund den Kommunen zur Schaffung neuer Plätze bereit. In Zeiten klammer Kommunen, Organisationen und Verbände ist zu befürchten, dass diese Unterstützung diejenigen Kinder nachteilig treffen wird, die älter als drei Jahre sind. Es besteht die Sorge, dass Kindergärten in Aussicht auf eine sichere Finanzierung hier neue Schwerpunkte auf Kinder unter drei Jahren legen werden. Gleichermaßen sind sich Experten einig, dass die Qualität der Betreuung überall sinken wird. Im Jahre 2014 werden vom Bund nämlich nur noch die Betriebskosten getragen. Dann stehen die kommunalen Träger mit ihren Tagesstätten wieder unter Kalkulationszwang. Und der ist angesichts schwankender Geburtenraten in allen Regionen ohnehin schwierig.

Die Schwierigkeiten der Zukunftsplanung

Sollte der gesetzliche Anspruch ab August 2013 in der Tat eine höhere Nachfrage in Gang setzen, so sind die vom Ministerium berechneten Zielvorgaben Schnee von gestern. Was ursprünglich beabsichtigt war, könnte sich alsbald in gewisser Weise als Bumerang erweisen. Sicher ist, dass die Beschäftigungsquote von Frauen mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht werden kann. Gut ist auch, dass Eltern mit dem Kind kaum mehr einen Karriereknick zu befürchten haben. Wenn mit der Gesetzesregelung aber ein kleiner Babyboom ausgelöst wird, stecken Kommunen und Städte schnell in Planungsschwierigkeiten.

Die Familienfreundlichkeit des neuen Kinderförderungsgesetzes als solche ist in seiner Idee weniger umstritten als in seiner Ausführung. Wenn an anderen Stellen zugunsten der berechneten Quote Kindergartenplätze und Angebote eingespart werden sollten, wäre das eine allzu bekannte negative Nebenwirkung staatlicher Subventionspolitik. Wie nachhaltig diese politische Steuerung ihre Wirkung entfalten kann, bleibt abzuwarten. Zugleich gibt es dicht besiedelte Regionen mit einem hohen Bedarf, während anderswo schon Schulen wegen des demografischen Wandels schließen müssen. Die ungleichen Verhältnisse von Stadt und Land lassen bereits jetzt erahnen, wie problematisch der Rechtsanspruch für einzelne Kommunen werden könnte.

Bei allen Bedenken und bei aller berechtigten Kritik an der Schläfrigkeit in der Umsetzung bleibt indes festzuhalten, dass Kinder unser höchstes Gut sind und jede Förderung willkommen ist. Von daher wird man in die Qualität der Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher weiter investieren müssen. Quoten und Planzahlen sagen schließlich noch nichts über den tatsächlichen Betreuungsschlüssel aus.

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