Azubi AuslandAnlagemechaniker ist eigentlich ein interessanter Beruf – allerdings wollen offensichtlich immer weniger junge Leute diesen Beruf erlernen. Eros S. aus Mainz-Kostheim dagegen ist von seiner Ausbildung zum Anlagemechaniker, die er letztes Jahr begonnen hat, eigentlich ganz begeistert. Doch dann gab es ein Problem.

Nun drohen ihm die Entlassung und die Auflösung des Ausbildungsvertrages. Warum? Schlichtweg Bürokratie. Eros S. geht in die „falsche“ Berufsschule. Denn eigentlich soll er in die hessische Berufsschule Offenbach, er besucht aber mit seinem Azubi-Kollegen gemeinsam die Berufsschule im rheinland-pfälzischen Mainz. Die Berufsschule hat damit kein Problem und auch sein Arbeitgeber findet diesen Weg besser. Doch da die Schulverwaltung Hessen auf Stur geschaltet hat und Eros S. keine andere Lösung mehr gesehen hat, seinen Ausbildungsplatz zu behalten, hat er nun rechtliche Schritte eingeleitet (Bericht der Frankfurter Rundschau vom 08.02.2013).

Wir fanden diesen Fall so spannend und gleichzeitig so unglaublich, dass wir das Thema näher beleuchten wollten und es (abweichend zur sonstigen Tradition) zu unserem heutigen Wort zur Woche erklärt haben. Denn was  Azubis überhaupt für Rechte aber auch Pflichten in Bezug  auf ihren Berufsschulbesuch haben, scheint nur den wenigstens klar zu sein. Unterstützung haben wir von unserer Bildungsexpertin und Anwältin von Eros S., Sibylle Schwarz  erhalten, die mit uns viele Unsicherheiten klären wird.

HS_Bildung: Frau Schwarz, der Ausbildungsbetrieb hat ja sogar bei dem Auszubildenden eine mögliche Entlassung in den Raum gestellt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Kann der Betrieb tatsächlich mit solchen Maßnahmen drohen?

©Thomas Wengert/pixelio.de

Schwarz: Das deutsche Berufsausbildungssystem bedeutet, Lernen in der Schule und Lernen am Arbeitsplatz, und ist durch viele Akteure wie Bund, Länder, Gemeinde, Betriebe und Berufskammern gekennzeichnet. Logischerweise gibt es auch viele Regelwerke. Mit Berufsbildungsgesetz, Länder-Schulgesetz und Ausbildungs- sowie Prüfungsordnung möchte ich nur die wichtigsten nennen. Das Berufsbildungsgesetz sieht jedoch in diesem Fall tatsächlich eine Kündigung vor.

Das Berufsausbildungsverhältnis wird durch einen Vertrag begründet. Dieses Vertragsverhältnis darf aber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden und auch nur dann, wenn die der Kündigung zugrunde liegenden Tatsachen dem Betrieb noch nicht länger als zwei Wochen bekannt sind. Sollte Eros S. die Berufsschule in Offenbach besuchen MÜSSEN, KÖNNTE der Betrieb wohl aufgrund der unterschiedlichen Stundenpläne der beiden Azubis und der Tatsache, dass somit ständig einer der beiden im Betrieb nicht anwesend ist, das Vertragsverhältnis auflösen.“

HS_Bildung: Offensichtlich ist es doch so, dass durch die zuständigen Kammern eine Berufsschule je nach Sitz des Ausbildungsbetriebes als zuständig erklärt wird – wie konnte es dann überhaupt passieren, dass zwei Azubis des gleichen Betriebs unterschiedliche Schulen besuchen?

Schwarz: In diesem Fall wohnen die beiden Azubis des ersten Lehrjahres in verschiedenen Orten, ja sogar in verschiedenen Bundesländern. Der Azubi hat die Berufsschule zu besuchen, in deren Schulbezirk der Beschäftigungsort, sprich der Ausbildungsbetrieb, liegt. Der Ausbildungsbetrieb liegt in Wiesbaden, daher sollte die Berufsschule in Offenbach zum Schulbezirk gehören. Einer der Azubis darf die Berufsschule in Mainz besuchen, da er hat eine Ausnahmegenehmigung aufgrund seiner Entfernung zum Schulort bekommen hat. Aber auch hier wäre eigentlich die Berufsschule in Offenbach die zu besuchende Berufsschule. Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt: Für mich ist das ‚Zuständigkeitsgehampel‘ und nicht wirklich zu verstehen.

HS_Bildung: Ist es dann nicht viel sinnvoller solche Entscheidungen individuell zu klären und dem ausbildenden Betrieb und dem Azubi eine gewisse Entscheidungsfreiheit einzuräumen? Schulgesetze räumen die Möglichkeit ein, Einzelfälle sinnvoll und individuell zu regeln.

Schwarz: Die o. g. Ausnahmegenehmigung fußt auf der Idee, dass der Azubi in seiner Ausbildung unterstützt werden soll. Die gesetzlich geregelte Ausnahmegenehmigung soll dann erteilt werden, wenn der Besuch der zuständigen Berufsschule mit Nachteilen verbunden ist, die beim Besuch der ‚unzuständigen‘ Berufsschule eben nicht entstehen würden. Das Gesetz regelt es schon, nur die Schulverwaltung Hessen möchte es nicht anwenden.

HS_Bildung: Gibt es überhaupt sachliche Gründe, dass das zuständige Schulamt auf einen Besuch der Berufsschule in Offenbach besteht?

Schwarz: Es geht um’s Geld, genauer gesagt um die Zuweisung von Finanzmitteln und Lehrkräften. Das ist schon ein sachlicher Grund. Denn Eros S. Klasse in Offenbach hat genau 15 Schüler. 15 ist die Mindestzahl, um der Schule die Stellenzuweisung eines Lehrers zu ermöglichen. Aber der Grund des Azubis ist in diesem Fall deutlich höher zu gewichten. Im BBiG steht immerhin: „Die Berufsausbildung hat die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen.“ Das deutsche Berufsausbildungssystem mit seinen verschiedenen Akteuren soll gerade auch gewährleisten, dass eine qualitativ gute Ausbildung erfolgt und nicht kurzfristig ‚knappe‘ Kassen das Zepter übernehmen.

HS_Bildung: Ist jeder Azubi grundsätzlich dazu verpflichtet eine Berufsschule während seiner Ausbildung zu besuchen oder kann er auch auf den Besuch verzichten?

Schwarz: Ich muss nochmals zu der Struktur der dualen Berufsausbildung zurückkommen. Wie schon gesagt, es geht um folgenden Grundsatz: Lernen in der Schule und Lernen am Arbeitsplatz, das heisst: Ausbildung in Betrieben der Wirtschaft und in berufsbildenden Schulen. Theorie und Arbeitspraxis sollen sich gegenseitig ergänzen. Schulische Berufsausbildung bedeutet damit auch immer (Berufs-) Schulpflicht.

HS_Bildung: Kann der Betrieb also auch seinen Azubi abmahnen oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Tag verlangen, wenn dieser häufig der Berufsschule fern bleibt oder sich dort sehr oft krank meldet?

©Thomas Wengert/pixelio.de

Schwarz: Auch hier ist die Struktur der dualen Berufsausbildung maßgeblich. Bleibt er zum einen dem Ausbildungsbetrieb fern, greifen die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, mitunter auch die Regeln der jeweiligen  Tarifverträge. Bleibt er jedoch zum anderen der Berufsschule fern, so wird dies durch das jeweilige Landes-Schulgesetz geregelt.

Dieses regelt auch, wie sich der Azubi im Krankheitsfall zu verhalten hat. Dabei ist klar, dass es im Berufsausbildungsverhältnis um die Ausbildung geht. Es darf daher nicht sein, dass der Azubi sich beispielsweise in der Berufsschule krank meldet, tatsächlich aber im Ausbildungsbetrieb ausbildungswidrig schlecht oder gar nicht bezahlte Hilfstätigkeiten verrichten muss. Gerade im Bereich der Berufsausbildung muss beachtet werden, dass eine große Zahl der Azubis während der Lehre minderjährig ist. In unserer Rechtsordnung soll gerade Minderjährigen ein besonderer Schutz zukommen.

HS_Bildung: In einem geschilderten Fall liegt die Berufsschule des Azubis fast 100 km vom Wohn- und Ausbildungsort entfernt, was natürlich eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Hat der Azubi ein Recht darauf, eine andere Schule zu besuchen oder zumindest durch den Betrieb Fahrtkostenzuschuss zu erhalten?

Schwarz: Das Verwaltungsgericht Dresden (5 L 1610/08) hat beispielsweise entschieden: „… Maßgebend ist danach nicht die Wegstrecke, sondern die durchschnittliche tägliche Wegzeit. Eine Ausbildungsstätte ist danach nicht erreichbar, wenn der Auszubildende bei Benutzung der günstigsten Verkehrsverbindung mindestens an drei Wochentagen für Hin- und Rückweg eine Wegzeit von mehr als zwei Stunden benötigt. …“

Das Gericht hat zudem ausgeführt: „… Die Richtzahl von 15 Minuten pro Kilometer ist so großzügig bemessen, dass damit auch Wegeerschwernisse durch Witterung, Geländebeschaffenheit oder (normale) verkehrsbedingte Wartezeiten durch Straßenüberquerungen abgedeckt sind (BVerwG, Urt. v. 14.12.1978, 5 C 1/78, juris, BVerwGE 57, 204 ff). Die gilt insbesondere bei Sechszehnjährigen und älteren Schülern. Diese sind nämlich im Allgemeinen physisch in der Lage, so zügig auszuschreiten, dass sie einen Kilometer Fußweg in 15 Minuten bewältigen können (BVerwG, Urt. v. 14.12.1978, 5 C 1/78, juris, BVerwGE 57, 204 ff). …“

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen (1 K 432/05) äußerte sich im Falle einer Schülerin der 10. Klasse ähnlich: „Da der Fußweg mit insgesamt 15 Minuten täglich zu berechnen ist, betrug die Wege- und Wartezeit im Schuljahr 2004/2005 am Dienstag, Mittwoch und Freitag jeweils 108 Minuten und damit nicht mehr als 2 Stunden.“

Alles bis 2 Stunden Wegzeit ist also im Regelfall zumutbar – das lassen wir jetzt mal so dahingestellt.

HS_Bildung:  Vielleicht noch eine letzte Frage: Offensichtlich gibt es häufiger Konfliktpotenzial zwischen Ausbildungsbetrieb und Berufsschule, vor allem was den Lehrstoff, die Arbeits-, bzw. Schulzeiten anbelangt und zum Teil auch die Zuständigkeiten anbelangt: An wen sollten sich Azubis (wie in unserem obigen Fall) wenden, wenn sie merken, dass sie genau zwischen den Stühlen sitzen?

Schwarz: An sich obliegt es den Berufskammern, also der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer (HKW), die Ausbildung zu überwachen. Sie sollen auch Azubis beraten. Allerdings beraten sie ebenfalls Ausbildungsbetriebe und führen die Abschlussprüfungen durch. Es mag jeder selbst entscheiden, ob dort immer eine Beratung im Interesse des Azubis erfolgen kann.

Vielleicht kann auch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) www.bibb.de durch seine Publikationen und Beiträge schon erste Fragen beantworten.

Und dann gibt es noch Anwälte.

HS_Bildung: Vielen Dank  für die aufschlussreichen Antworten!

Nachtrag 04.03.2013:Schulamt lenkt ein

Die Anwältin von Eros S. hat uns den Vergleichsvorschlag des Gerichts mitgeteilt, der von beiden Seiten akzeptiert wurde: Der 18-jährige Azubi hat daraufhin bereits letzte Woche seine „Wunsch-Berufsschule“ in Mainz wieder regulär besucht. Allerdings hat dieser Vergleich auch seinen Preis:  Jede Partei muss ihre eigenen Kosten tragen, was für Eros S. bedeutet, dass er für die anteiligen Gerichtsgebühren und seine Anwaltskosten rund 2100 Euro aufbringen muss – viel Geld für einen jungen Mann in Ausbildung.

Rechtsanwältin Sibylle Schwarz

Sibylle Schwarz Bildungsanwalt

Beratung und Vertretung rund um Schule, Studium, Prüfungen, Beruf.
Schwerpunkte: Schulrecht, Prüfungsrecht, Hochschulrecht und Berufsbildungsrecht

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